Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet will den Abbau bürokratischer Lasten zu einem der Kernthemen im anstehenden Bundestagswahlkampf machen. Im Interview mit Mittelstandsmagazin-Chefredakteur Thorsten Alsleben kündigt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident zudem schnellere Genehmigungsverfahren und niedrigere Steuersätze für Unternehmen an. Steuererhöhungen lehnt Laschet ab.

 

Herr Laschet, was war Ihr Gefühl, als Sie zum ersten Mal in Ihr neues Büro im Konrad-Adenauer-Haus gekommen sind?

In diesem Büro wird einem sofort die große Verantwortung des Amtes bewusst. Erst recht, wenn man auf dem Flur die Bilder der Vorgänger sieht: Konrad Adenauer, Ludwig Erhard als Vater der Sozialen Marktwirtschaft, bis hin zu Helmut Kohl in vielen, vielen Jahren.

Zu welchem dieser Vorgänger sehen Sie die größten Gemeinsamkeiten?

Das sollen andere beurteilen. Aber als Rheinländer und von der Art der europäischen Orientierung ist sicher Konrad Adenauer eine beeindruckende Person für uns alle gewesen, auch für mich. Ludwig Erhard war, glaube ich, stärker als Wirtschaftsminister und Gedankengeber für die Soziale Marktwirtschaft als am Ende als Bundeskanzler. Und natürlich hat Helmut Kohl meine Generation geprägt. Den Neubeginn nach Helmut Schmidt, die geistig-moralische Wende, die Helmut Kohl angekündigt hatte, und die Deutsche Einheit zu erleben, das war prägend. So würde ich sagen: von jedem leitet mich etwas – bei Adenauer die rheinische Art, bei Erhard seine Gedanken zur Sozialen Marktwirtschaft und bei Helmut Kohl die deutsche Einheit und die europäische Orientierung.

Sie wurden nach einem langen, zum Teil auch hart geführten Wahlkampf ganz knapp Parteichef. Sehen Sie die CDU gespalten?

Der Wettbewerb war in der Tat länger, als wir gedacht hatten. Ich fand den internen Wahlkampf insgesamt fair, auch da ich die beiden Mitbewerber seit langer Zeit kenne und schätze. Insbesondere mit Friedrich Merz war und bin ich immer im Austausch. Deshalb glaube ich, dass die Partei jetzt die Chance hat, zusammenzustehen. Dabei ist es aber wichtig, dass sich die Anliegen und die Themen von Friedrich Merz jetzt in dieser neuen Konstellation auch wiederfinden. Darüber will ich weiter mit ihm sprechen, ebenso wie mit Carsten Linnemann, der für den Wirtschaftsflügel unserer Partei ein Zukunftsgesicht ist.

Wie wollen Sie die Enttäuschten motivieren, engagiert dabei zu bleiben?

Direkt nach meiner Wahl war ich bei der CDU in Baden-Württemberg, wo es viel Unterstützung für Friedrich Merz gab. Das Wahlkampf-Thema dort lautet „Baden-Württemberg entfesseln“. Als ich dort darüber gesprochen habe, was wir in Nordrhein-Westfalen in unserer CDU/FDP-Regierung machen, haben viele gesagt: Das ist genau das, was uns wichtig ist.

Ich glaube, dass wir im Gegensatz zur SPD nicht in Flügeln denken. Und ich glaube, dass vieles von dem, was Friedrich Merz will, in CDU-geführten Ländern und auch bei uns in NRW schon Realität ist: Bürokratieabbau, den ländlichen Raum mit seinen starken Familienunternehmen nicht durch Überregulierung strangulieren, eine neue Existenzgründungswelle lostreten. Jetzt muss es uns gelingen, das auch als CDU-Position stärker bundesweit sichtbar zu machen. Das gelingt nur, indem man mit möglichst vielen aus Wirtschaft und Mittelstand im Gespräch ist.

Ich weiß, dass die Mittelstands- und Wirtschaftsunion nicht nur über Wirtschaft reden will. Ein wichtiges Thema ist die innere Sicherheit. Auch da liegen Friedrich Merz und ich eng beieinander. Aber auch Wolfgang Bosbach hat mir beim Endspurt 2017 entscheidend geholfen. In der Hinsicht ist Helmut Kohl ein Vorbild, der immer starke Persönlichkeiten um sich hatte, die für bestimmte Themen standen: Alfred Dregger, Gerhard Stoltenberg, Norbert Blüm oder Heiner Geißler. Alle haben ihren Platz gefunden. Das muss auch in der CDU ab 2021 in der Bundesregierung sichtbar sein.

Wie hilfreich ist es dann, wenn mit Manfred Pentz aus Hessen ein CDU-Generalsekretär von „Merz-Dschihadisten“ spricht?

Herr Pentz hat das sehr schnell zurückgenommen und bedauert. Ich glaube, wir sollten uns solche Etiketten gegenseitig ersparen.

Wie werden Sie Ihre Arbeit in Düsseldorf und in Berlin in Zukunft aufteilen?

Es ist in der Tradition der beiden großen föderalen Volksparteien immer wieder vorgekommen, dass Regierungschefs aus den Ländern später Bundesvorsitzende waren. Ich spüre schon jetzt in den ersten Wochen, dass das gelingen kann. Es ist natürlich eine besondere Herausforderung, in Berlin in der Koalition mit der SPD zu verhandeln und in Düsseldorf mit der FDP. Ich kann nur berichten: Mit der FDP ist es angenehmer.

„Wenn die Infektionszahlen sinken, müssen wir auch die Grundrechtseingriffe zurücknehmen.“

Das dominierende Thema derzeit ist Corona. Inzwischen werden sowohl die Verzögerungen bei den Impfungen als auch die Einschränkungen selbst zunehmend kritisch gesehen. Was sollte man tun, damit die Stimmung nicht kippt?

Eines war mir von Anfang an wichtig: Wenn die Infektionszahlen sinken, müssen wir auch die Grundrechtseingriffe zurücknehmen. Wir müssen dieses Abwägen sichtbar machen. Populärer ist es im Zweifel, alles zu verbieten und streng zu sein. Es ist trotzdem richtig, dass wir in der Bund-Länder-Konferenz einen Weg aufgezeichnet haben, wie wirtschaftliches, gesellschaftliches und kulturelles Leben wieder beginnen kann.

Verstehen Sie denn, dass die Leute frustriert sind, wenn in anderen Ländern wie Israel, USA oder Großbritannien deutlich schneller geimpft wird?

Ja, das kann ich verstehen. Auch da nehmen wir im Moment an Tempo auf. Es gab Engpässe rund um den Jahresbeginn, weil nicht genug Impfstoff zur Verfügung stand. Das wird man noch einmal untersuchen müssen, wer was falsch gemacht hat. Nur das hilft ja jetzt mitten in der Krise nichts. Im Moment laufen die Impfstoff-Lieferungen an. Wir haben in fast allen Bundesländern die Menschen in den Pflegeheimen durchgeimpft. Das ist schon mal gut. Jetzt sind die über 80-Jährigen sowie bestimmte Berufsgruppen an der Reihe. Ich hoffe wirklich, dass wir bis zum Sommer so weit sind, dass wir aufholen. Aber es ist richtig: Israel und andere haben es schneller und vielleicht besser gemacht.

Würden Sie sich die Aussage der Bundeskanzlerin zu eigen machen, es sei „im Großen und Ganzen nichts schiefgelaufen“?

Besser wäre es gewesen, wenn wir auch schneller eine Menge Impfstoff gehabt hätten. Das, was wir tun konnten, sobald es hier eintraf, ist sicher gut gelaufen.

Wie könnte ein Strategiewechsel aussehen?

Die Corona-Hilfen sind zum Teil viel zu spät geflossen. Für die Gastronomie gab es gute Lösungen, aber der Handel hat zurecht geklagt. Hier hat Bundesfinanzminister Scholz vieles verzögert. Aber klar ist auch: Auf Dauer kann die Politik nicht alles subventionieren. Es muss das Ziel sein, wieder wirtschaftliches Leben in Gang zu setzen. Die Unsicherheit, die über Wochen bestand, liegt in dem mutierten Virus begründet. Wenn es das nicht gegeben hätte, wären wir vielleicht schon viel weiter. Es ergibt auch keinen Sinn, die Wirtschaft schnell zu öffnen, um dann genauso schnell wieder zu schließen. Für die Wirtschaft ist Planbarkeit eine wichtige Voraussetzung. Ich hoffe, dass wir jetzt in eine Phase kommen, in der wir uns in der Wirtschaft wieder Öffnungen erlauben können.

Die CDU hat in der Großen Koalition ein Belastungsmoratorium zum Schutz der Unternehmen durchgesetzt. Seither diskutiert die Koalition unter anderem ein Recht auf Homeoffice, Frauenquoten, Unternehmensstrafrecht, Lieferkettengesetz. Wird es irgendwann einen Belastungsstopp geben?

Ich stehe dafür, dass wir uns nach der Krise vor allem mit der Frage befassen, was Betrieben hilft, damit sie stärker aus der Krise kommen und die Wirtschaft wieder wachsen kann.
Das Unternehmensstrafrecht ist so ein Punkt, der eine Misstrauenskultur gegenüber Unternehmen ausstrahlt. Da müssen wir sehr vorsichtig sein, weil es viele, die sich an alle Regeln halten, in hohem Maße verärgert.

Aber es kommen auch von Unionsministern Vorschläge, die nicht zur CDU passen wie das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen. Wie stehen Sie dazu?

Beim Wohnungsbau, der im Wahlkampf möglicherweise eine große Rolle spielen wird, ist eines klar: Mehr Regulierungen, das sieht man im rot-rot-grün regierten Berlin, führen zu weniger Wohnungen, und damit wird der Wohnraum teurer. Insofern muss es unser Ziel sein, Menschen zu ermutigen, ihr Kapital auch in Wohnungen zu investieren. Das geht nur durch vernünftige Rahmenbedingungen. Daran müssen wir arbeiten.

„Unsere Haltung ist klar: Keine Änderungen an der Schuldenbremse.“

Kanzleramtsminister Helge Braun hat vorgeschlagen, das Grundgesetz zu ändern, um die Schuldenbremse aufzuweichen. Können Sie garantieren, dass es mit Ihnen als CDU-Chef keine Grundgesetzänderung zulasten der Schuldenbremse geben wird?

Grundgesetzänderungen müssen grundsätzlich in Partei und Fraktion besprochen werden. Unsere Haltung dazu ist aber klar: Keine Änderungen an der Schuldenbremse. Unsere solide Finanz- und Haushaltspolitik der vergangenen Jahre hat die Grundlage dafür geschaffen, dass Bund und Länder in der Corona-Krise schlagkräftig handeln können. Und die Schuldenbremse enthält auch die notwendige Flexibilität, um auf solche Krisen angemessen zu reagieren. Natürlich erwartet die Wirtschaft, dass der Staat auch nach der Krise investiert. Das wird gelingen und zwar ohne Steuererhöhungen.

Wie wollen wir die Finanzierung der Krise stemmen, wenn mehr Schulden und höhere Steuern ausgeschlossen sind? Ausgabenkürzungen?

Auf jeden Fall sollte man immer wieder hinterfragen, was nötig und was nicht nötig ist. Insgesamt müssen wir die Lehren aus der Zeit vor der Pandemie ziehen. Wir haben keine Steuern erhöht und haben trotzdem als Staat mehr Geld eingenommen. Das geht, wenn es wirtschaftliches Wachstum gibt, wenn viele Menschen in Beschäftigung sind und in die Sozial- und Steuerkassen einzahlen. Genau das muss unser Ziel sein: alles zu tun, damit nach der Krise die Wirtschaft wieder anspringt. Wir müssen Wachstum anstreben und mehr Menschen in Beschäftigung bringen. Dann haben wir auch die Chance, Schulden wieder abzutragen und ausgeglichene Haushalte wieder zu erreichen.

Werden wir die Sozialabgaben auch in den nächsten Jahren bei 40 Prozent halten?

Das ist das Ziel. Aber ehrlicherweise sichern wir dieses Ziel momentan durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Das ist natürlich nur begrenzt möglich. Man kann nicht einfach die Zahl aus dem Ruder laufen lassen und dann aus dem Bundeshaushalt auffüllen. Deshalb brauchen wir insbesondere bei der Rentenpolitik eine Perspektive, die auch mal 15, 20 Jahre trägt. Eines ist klar: In einer älter werdenden Gesellschaft können wir nicht immer weniger arbeiten. Die Rente mit 63 hat dabei falsche Anreize gesetzt. Wir müssen unsere Rentensysteme für alle Generationen krisenfest machen.

Also eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit?

Wir sollten zunächst das, was heute schon gilt, umsetzen. Wir sind ja längst noch nicht dabei, dass alle, die gesetzlich rentenversichert sind, an die 67 Jahre herankommen. Wenn die Lebenserwartung weiter steigt, werden wir perspektivisch darüber nachdenken müssen, unser Rentensystem demographiefest zu machen. Wir sind gut beraten, wenn wir erst einmal intern über unsere Vorstellungen einen Konsens erzielen.

Die Groko hat vereinbart, die private Altersvorsorge zu stärken, also die Riester-Rente zu verbessern. Aber der Finanzminister verweigert sich. Wollen Sie Druck machen?

Ja, Herr Scholz hat seit Jahren seine Hausaufgaben nicht gemacht. Er hat nicht das umgesetzt, was im Koalitionsvertrag steht. Der Finanzminister muss liefern.

Was sind Ihre wichtigsten drei Maßnahmen, damit die Wirtschaft schnell und auch stark aus der Krise rauskommt?

Erstens haben wir, um die Wirtschaft zu stabilisieren, Konjunkturprogramme gemacht und dann zweitens Überbrückungshilfe gegeben. Nach der Krisenphase brauchen wir aber eine dritte Säule: Wir müssen ernst machen mit dem Bürokratieabbau. Das sagt jeder seit Jahren. Aber es mangelt meistens an konkreten Vorschlägen und einer echten Umsetzung. In Nordrhein-Westfalen haben wir zusammen mit der FDP einen Vorschlag mit 48 Maßnahmen gemacht für Bürokratieabbau auf der Bundesebene. Das muss eines unserer Kernthemen in diesem Bundestagswahlkampf sein.

Zweitens müssen unsere Plan- und Genehmigungsverfahren schneller gehen. Wenn wir weiter so planen wie bisher, wird weder die Energiewende gelingen, noch der dringend erforderliche Umbau, den wir brauchen. Alle, die jetzt eine Idee haben und investieren wollen, müssen sich auf schnellere Genehmigungsverfahren einrichten können. Das gilt bei großen Infrastrukturprojekten. Wenn wir schnellere Bahnverbindungen wollen, können wir nicht so planen, wie wir es seit 20 Jahren machen. Dann werden wir es nicht mehr erleben, dass irgendein großes Projekt fertig wird. Da erhoffe ich mir mit jedem potenziellen Koalitionspartner, dass die Erkenntnis wächst, dass wir in Deutschland einfach bei Themen dieser Art schneller werden müssen.

Drittens brauchen wir bei der Unternehmenssteuer eine bessere Angleichung im europäischen Binnenmarkt – mindestens mit Frankreich. Wir brauchen zweierlei: Viele Personengesellschaften benötigen bei der Einkommenssteuer Entlastung. Denn für viele Mittelständler steckt ja das private Vermögen im Betrieb. Und der, der sein Vermögen und seine Gewinne im Unternehmen belässt, braucht dafür eine Anerkennung im Steuerrecht. Das andere ist die Unternehmenssteuer für Kapitalgesellschaften. Da brauchen wir niedrigere Sätze. Hier kann ein deutsch-französischer Vorstoß helfen. Denn das sind zwei sehr große Märkte, die miteinander im Wettbewerb stehen.

Bitte beantworten Sie die folgenden Fragen nur mit Ja oder Nein. Sie haben einen Joker. Könnte Markus Söder Kanzler?

Ja. Jeder Ministerpräsident hat das Potenzial.

Ist der CDU-Vorsitzende in der Pole-Position im Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union?

Das werden wir gemeinsam mit der CSU besprechen.

Ich werte das als „Ja“. Würde einem Bundeskabinett von Armin Laschet ein prominenter Vertreter oder eine Vertreterin des Wirtschaftsflügels angehören?

Ja. Aber lassen Sie uns erstmal gemeinsam alles dafür tun, damit wir die Wahlen gewinnen.

Würde die CDU beim nächsten Mal versuchen, das Finanzministerium zu bekommen?

Ja. Aber auch hier gilt: Wir spekulieren vor der Wahl nicht über Posten.

Werden bis zur Bundestagswahl alle in Deutschland, die wollen, geimpft worden sein?

Ja, das ist das Ziel.

Zum Schluss eine Satzvervollständigung: Wenn der Lockdown und alle Einschränkungen vorbei sind, werde ich…

… mit guten Freunden ein Fest feiern.

Armin Laschet (60) ist Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und neuer Vorsitzender der CDU Deutschlands. Auf dem Parteitag im Januar setzte er sich mit 53 zu 47 Prozent der Delegiertenstimmen gegen Friedrich Merz durch. In der anschließenden Briefwahl wurde er mit 83 Prozent bestätigt. In NRW regiert der Aachener seit Juni 2017 in einer Koalition aus CDU und FDP. Der Jurist arbeitete zunächst als Journalist und Verlagsleiter. Von 1994 bis 1998 war er Mitglied des Deutschen Bundestages, von 1999 bis 2005 Mitglied des Europäischen Parlaments. 2005 wechselte er als Integrations- und Familienminister nach Düsseldorf. Laschet ist verheiratet und hat drei erwachsene Kinder.

Dieser Artikel erschien im Mittelstandsmagazin (Ausgabe 1-2021). Fotos: CDU NRW/Günther Schuhmacher, MIT